In letzter Instanz

Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sachsen-Anhalt abgelehnt

3. Januar 2017

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied mit Beschluss vom 3. Januar 2017, dass die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern (genauer deren sofortigen Vollzug, welcher das Ausgraben von Feldhamstern im Winterschlaf umfasst) nicht rechtens ist. Hintergrund war das Vorhaben eines Investors zum Bau eines Gartenbau-Kompetenzzentrums in einem Schwerpunktgebiet des auch in Sachsen-Anhalt vom Aussterben bedrohten Feldhamsters. Der BUND legte Widerspruch gegen die Ausnahmegenehmigung ein, zunächst beim Verwaltungsgericht Halle ohne Erfolg. Das OVG änderte die erstinstanzliche Entscheidung und lehnte die sofortige Vollziehung der Ausnahmegenehmigung ab.

Das OVG hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausnahmegenehmigung des Landkreises Mansfeld-Südharz.
Zum einen ist die Alternativlosigkeit für die Nutzung genau jener Fläche nicht belegt und für das Gesamtvorhaben gibt es noch keinen prüffähigen Bauantrag. Auch liegen nach Auffassung des Senats keine ausreichenden Gründe dafür vor, dass mit der Umsiedlung der Feldhamster während der Winterschlafphase begonnen werden muss. Das OVG äußerte zudem, ebenso wie die obere und die oberste Naturschutzbehörde, Zweifel an der Eignung und der hinreichenden Sicherung der Umsiedlungsflächen als dauerhaften Lebensraum für den Feldhamster und damit einhergehend an der Sicherung der Erhaltung der lokalen Population.

Mit diesem Verfahren wurde erstmals durch ein deutsches Gericht ein Klagerecht von Verbänden auch bei artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen außerhalb besonders geschützter Fauna-Flora-Habitatgebiete anerkannt!

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